Seit dem 29.01.2019 gelten neue Regeln für das europäische Güterrecht: VO (EU) 2016/1103 des Rates vom 24.6.2016 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und […]
thomas
„Befreite“ Gesetze
Sehr interessante Initiative für freien Zugang zu unseren Gesetzen: https://offenegesetze.de/ Alle Gesetze treten bekanntlich erst mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft, und genau diese Bundesgesetzblätter werden von einem im Jahr […]
Unterhaltstabelle 2019
Ab ersten Januar 2019 wird nach der Änderung der Mindestunterhaltsverordnung eine neue Fassung der Düsseldorfer Tabelle in Kraft treten. Der monatliche Mindestunterhalt beträgt 354 € für Kinder bis zur Vollendung […]
beA und das Software-Zertifikat
Seit einiger Zeit ist beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, nun wieder online, und auch wir arbeiten damit. Wenn wir uns nicht damit beschäftigen, warum etwas nicht funktioniert… Für den Zugang […]
beA – das Trauerspiel geht weiter…
Nach wie vor ist beA offline. Und leider fehlt es auch nach unserer Einschätzung an der gebotenen Transparenz. Es wäre wünschenswert, wenn die Erkenntnisse der Sicherheitsprüfung und auch der Quellcode […]
beA – Chaos in der elektronischen Kommunikation
Nach Stuttgart 21 und BER kann nun ein weiteres Großprojekt bewundert werden, dessen Fertigstellung in den Sternen steht: Das „besondere elektronische Anwaltspostfach – beA“. Nach jahrelanger Vorarbeit sollte beA nicht […]
Unterhaltstabelle 2018
Wie bereits angekündigt gilt ab Januar 2018 eine neue Tabelle zur Ermittlung des Kindesunterhalts (Düsseldorfer Tabelle). Das OLG Dresden hat nunmehr diese Änderungen übernommen und eine Neufassung der Unterhaltsleitlinien mit […]
Umgangsregelungen – wie kann man sich gut trennen?
Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) führt ein Team des Zentrums für Klinische Psychologie & Rehabilitation (ZKPR) der Universität Bremen eine bundesweite Befragung zum Thema Kindeswohl […]
Düsseldorfer Tabelle 2018
Mit Wirkung ab 01.01.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle, anhand derer die Unterhaltsbeträge für Kinder bemessen werden, angepasst. Die Anpassung war notwendig, weil sich aufgrund der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ […]
Mietstreitigkeiten vor dem Familiengericht?
Bekanntlich ist für Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen grundsätzlich das örtliche Amtsgericht zuständig, und zwar unabhängig vom Streitwert (§ 23 Nr. 2 lit. a GVG). Zweck dieser Regelung ist, daß das jeweilige […]